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Wikileaks || Überwachung

Verwaltungsgericht Wiesbaden Beschluss zu Internet-Zugangssperren

Release date November 23, 2009

Verwaltungsgericht Wiesbaden Beschluss zu Internet-Zugangssperren

Die PDF Datei enthaelt eine 10-seitige Dokumentation zu einem Verwaltungsstreitverfahren zwischen Julian Kronberger und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskriminalamt Wiesbaden. Das Verfahren wurde aufgrund der vertraglichen Abkommen zwischen Internetprovidern und dem BKA angestrebt, nach denen Provider eine technische Zensurinfrastruktur fuer deutsche Internetuser aufbauen sollen. Als Streitpunkt wird "Datenschutzrecht" angefuehrt. Beigeladen ist die Vodafona AG & Co. KG.

Das 8-seitige Protokoll der Verhandlung beschreibt den Status Quo was die Zugangssperren und deren Umsetzung angeht. So wurden vom BKA Tests mit den Providern durchgefuehrt, allerdings ohne "echte Daten". Auch liegen laut Protokoll auf dem System das die Sperrlisten zukuenftig erstellen soll noch keine Echtdaten vor. Echtdaten wuerden aber derzeit vom BKA gesammelt, allerdings auf einem anderen System.

Seite 9 praesentiert ein Schreiben des BKA an die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Das Schreiben bestaetigt, dass auf "der derzeitigen Entscheidungsgrundlage" auch in Zukunft nicht in den "Wirkbetrieb eingetreten" werde.

Auf Seite 10 findet sich das Schreiben vom Bundesministerium des Inneren an das BKA mit der Bitte den "Wirkbetrieb" der "Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage" nicht aufzunehmen, und "keine Sperrlisten an Internet-Provider zu uebersenden".

Download:

Quelle / vollständiger Artikel:
http://www.wikileaks.org/wiki/Verwaltungsgericht_Wiesbaden_Beschluss_zu_Internet-Zugangssperren,_9_Nov_2009

 

                    
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