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News
322 Mal gelesen
Politischer Verhaltenskodex sorgt für Wirbel
Die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) haben einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete entwickelt, über den ZEIT ONLINE berichtet.
Die Inhalte im Überblick
Nach dem bisherigen Kodexentwurf würden sich unterzeichnende Abgeordnete u.a. verpflichten:
Alle Nebeneinkünfte betragsgenau offenzugelegen;
-Nicht bei Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten, die mit dem eigenen politischen Fachgebiet in Zusammenhang stehen und höchstens drei bezahlten...
509 Mal gelesen
Schöngeredet: Die Bertelsmann-Stiftung fordert die Rente mit 69
Die Rente ist sicher. Man erinnert sich noch an den Satz von Norbert Blüm, der 1986 im Rahmen des Wahlkampfs fiel. Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Bertelsmann-Stiftung hat sich der Sache angenommen. Sie kommt zum Schluss, dass wir einfach länger arbeiten müssen. Außerdem sieht die die Bürgerversicherung als Problemlöser an.
Langzeitstudien haben einen wesentlichen Vorteil. Man kann ihre Präzision nicht belegen. Die Bertelsmann-Stiftung hat dennoch eine in Auftrag gegeben und an die Ruhr-Universität Bochum weitergereicht. Es geht um die Rente der Zukunft, um den demografischen Faktor und die Lebenserwartung der Menschen. Die...
745 Mal gelesen
Presse-Statement: foodwatch zum „Bündnis für Verbraucherbildung“ – Aigner bringt McDonald’s in die Schule
„Die Ernährungsbildung von Grundschülern darf nicht der Lebensmittelwirtschaft überlassen werden. Edeka und McDonald’s sind Experten für Quengelkassen und Junk Food und damit nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Es ist ein Trauerspiel, dass Frau Aigner die Türöffnerin gibt und diese Unternehmen in die Schulen schleust, ...
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Der Einfluss der Gentechnik-Lobby (7:15 Min.)
| REPORT MÜNCHEN | DAS ERSTE |
Viele Tiere werden in Deutschland mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert. Doch auf den Fleischverpackungen später steht nichts davon. Das will die EU-Kommission so. Sie scheint besonders Gentechnik-freundlich zu sein und kommt den Lobbyisten jetzt sogar noch mehr entgegen. Die Kommission will erlauben, dass auch ungeprüfte und nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzensorten in Futtermittel vorkommen können.
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Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“
Die EU zieht still und leise immer mehr Kompetenzen an sich. Und sie tut dies nicht über das Europäische Parlament, sondern über Kommittees. Diese demokratisch in keiner Weise legitimierten Zusammenkünfte treffen sich in Brüsseler Hinterzimmern und legen die Grundlage für die Gesetzgebung.
Das jüngste Beispiuel: In der gesellschaftpolitisch höchst relevanten Frage, ob Wasser privatisiert werden soll, wurde der Deutsche Bundestag zu einem Statisten-Ensemble degradiert (hier). Interessant war die Argumentation der Bundesregierung, dass die EU hier entscheiden werde und man in Brüssel schon dafür sorgen werde, dass die richtige...
970 Mal gelesen
LobbyPlag: „Instrument der Machtkontrolle“
Bei Recherchen über die Reform der EU-Datenschutzverordnung fiel dem Wiener Studenten und Netzaktivisten Max Schrems etwas Erstaunliches auf. Offensichtlich waren einige Änderungsanträge der EU-Verordnung teilweise wörtlich aus Unternehmenspapieren von Amazon oder Ebay übernommen worden. Nach den Hinweisen von Schrems wird LobbyPlag nun als nicht kommerzielles Projekt von „Open Data City“ betrieben und von dem Journalisten und Mitgründer der Seite Richard Gutjahr auf seinem eigenen Blog begleitet.
Die Seite funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Im Stil der Wikis GuttenPlag oder VroniPlag, auf denen Plagiate der...
417 Mal gelesen
The Brussels Business (73:59 Min.)
Arte+7
In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.
Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten - wie in den USA - einzuführen, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig - und damit wirkungslos.
387 Mal gelesen
Wutbürger als Forschungsobjekt
INDUSTRIE AN DER HOCHSCHULE
Wir meinen, es verdient schon besondere Beachtung, wenn ausgerechnet ein Multinationaler Konzern der sich bislang eher durch Lobbyismus als durch Demokratieförderung hervorgetan hat nun auf einmal ein Demokratieinstitut unterstützt... Der Mineralölkonzern BP unterstützt das Göttinger Demokratieinstitut. Der Studienleiter erklärt, dass es keine Extra-Analyse für den Konzern gäbe.
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Angriff auf die Tarifautonomie - Brüssel will Entlassungen erleichtern
BRÜSSEL taz | Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine Wettbewerbs- und Reforminitiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor.
Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor...
881 Mal gelesen
CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor
Von der Öffentlichkeit unbemerkt war der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang für eine von MI6-Agenten gegründete Beratungsfirma tätig, wie abgeordnetenwatch.de vergangene Woche enthüllte. Gegen unsere Berichterstattung geht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende nun mit juristischen Mitteln vor. Über einen Anwalt hat Fuchs uns abmahnen lassen.
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