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Bürgerkriege um Mineralien: Wie die Wirtschaftslobby gegen Regelungen vorgeht

report München I ARD

Bürgerkriege um Mineralien: Wie die Wirtschaftslobby gegen Regelungen vorgeht

Sie sind unverzichtbar für die deutsche Hightech-Industrie, sogenannte Konfliktmineralien wie Coltan, Wolfram oder Zinn. Doch in Ländern wie dem Kongo werden sie unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut. Milizen kaufen mit Geld aus den Mineraliengeschäften Waffen für Bürgerkriege - im Kongo kostete das schon Millionen Menschen das Leben. Das wollte die EU durch eine Gesetzgebung eindämmen. Doch wie report München zeigt, hat die Strategie der modernen Industrie-Lobby gewirkt und härtere Regelungen gegen Geschäfte mit Konfliktmineralien verhindert.

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Parallelrecht: Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren (30:14 min)

Parallelrecht: Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren (30:14 min)

Und jetzt zu einer Geschichte, die sich wortwörtlich im Verborgenen abspielt.

Es geht um den Einfluss großer multinationaler Konzerne, die Entmachtung der Politik und um geheime Verfahren, die uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten können.

Klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber politische Realität.

Die Rede ist von so genannten „Investitionsschutzabkommen“.

Internationale Verträge, mit denen Großkonzerne ihre Interessen gegenüber Staaten, an Gerichten vorbei, durchsetzen können. Oft geht es dabei um Milliardenbeträge, um die hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Öffentlichkeit bekommt davon...

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BILD geht über Leichen um die NSA-Affäre zu bagatellisieren

geschrieben am 14. August 2013 von Spiegelfechter

BILD geht über Leichen um die NSA-Affäre zu bagatellisieren

Wenn es um die „Totalüberwachung“ der digitalen Kommunikation durch die Geheimdienste geht, ist für die BILD-Zeitung die Welt immer noch in Ordnung. Denn BILD meint zu wissen, dass die Berichte zur NSA-Affäre „wohl Unsinn“ sind, während das Boulevard-Blatt die Darstellung der Bundesregierung als Fakt darstellt. Sich darüber aufzuregen, wäre jedoch verschwendete Energie. Die BILD ist nun einmal kein journalistisches Medium, sondern ein anzeigenfinanziertes Propagandablatt. Geradezu widerlich ist jedoch, wie BILD...

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Miete rauf, Mieter raus! (29:19 Min.)

Exclusiv im Ersten / SWR / REPORT MAINZ

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Die Mieten in den Ballungsräumen explodieren. Das soziale Gefüge der Innenstädte verändert sich. Arme werden zusehends an den Rand gedrängt, selbst die Mittelschicht kann sich das Wohnen in den Großstädten kaum noch leisten.

Finanzinvestoren, Spekulanten und mittelständische Immobilieneigentümer profitieren unterdessen von der Wohnungsnot -- sie streichen mit "Betongold" hohe Renditen ein. Die Reportage führt langjährige Recherchen von "Report Mainz" zur Wohnungsnot in Deutschland weiter und beleuchtet Schicksale von Mietern, die trickreich aus ihren vier Wänden...

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Aktion: Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!

Aktion: Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!

Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Schülerinnen und Schüler werden so zum Ziel von Meinungsmache und Manipulation.

Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien. Die Politik muss dieses Problem endlich...

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Frontal 21: Schüler unter Einfluss - Lobbyisten im Klassenzimmer (8:04min)

Frontal 21: Schüler unter Einfluss - Lobbyisten im Klassenzimmer (8:04min)

Wichtig --> Aktion: Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!

Wirtschaftsverbände und Konzerne versuchen immer stärker, Inhalte des Schulunterrichts zu beeinflussen.

So fordert die Arbeitgeberlobby das Schulfach "Wirtschaft"- angeblich, um Wissensdefizite der Schüler in Bereich Ökonomie zu verringern.

Kritiker wie LobbyControl befürchten eine Verengung des Gemeinschaftskundeunterrichts auf die Sichtweise von Industrie und Wirtschaft.

Inzwischen...

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Politischer Verhaltenskodex sorgt für Wirbel

Politischer Verhaltenskodex sorgt für Wirbel

Die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) haben einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete entwickelt, über den ZEIT ONLINE berichtet.

Die Inhalte im Überblick

Nach dem bisherigen Kodexentwurf würden sich unterzeichnende Abgeordnete u.a. verpflichten:

Alle Nebeneinkünfte betragsgenau offenzugelegen;

-Nicht bei Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten, die mit dem eigenen politischen Fachgebiet in Zusammenhang stehen und höchstens drei bezahlten...

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Presse-Statement: foodwatch zum „Bündnis für Verbraucherbildung“ – Aigner bringt McDonald’s in die Schule

Presse-Statement: foodwatch zum „Bündnis für Verbraucherbildung“ – Aigner bringt McDonald’s in die Schule

„Die Ernährungsbildung von Grundschülern darf nicht der Lebensmittelwirtschaft überlassen werden. Edeka und McDonald’s sind Experten für Quengelkassen und Junk Food und damit nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Es ist ein Trauerspiel, dass Frau Aigner die Türöffnerin gibt und diese Unternehmen in die Schulen schleust, ...

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Der Einfluss der Gentechnik-Lobby (7:15 Min.)

| REPORT MÜNCHEN | DAS ERSTE |

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Viele Tiere werden in Deutschland mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert. Doch auf den Fleischverpackungen später steht nichts davon. Das will die EU-Kommission so. Sie scheint besonders Gentechnik-freundlich zu sein und kommt den Lobbyisten jetzt sogar noch mehr entgegen. Die Kommission will erlauben, dass auch ungeprüfte und nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzensorten in Futtermittel vorkommen können.

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The Brussels Business (73:59 Min.)

Arte+7

The Brussels Business (73:59 Min.)

In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten - wie in den USA - einzuführen, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig - und damit wirkungslos.

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