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News
436 Mal gelesen
ARD PANORAMA - Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter (7:20 min)
Privatisierung:
Die zweifelhafte Rolle der Gutachter
von Nils Naber, Johannes Edelhoff & Christian Salewski
Schulen, in denen es durchs Dach regnet. Schwimmbäder, in denen sich die Kacheln lösen. Straßen, die nur notdürftig geflickt werden:
In vielen Orten verfällt die öffentliche Infrastruktur, denn vielen Kommunen fehlt schlicht das Geld, um den Sanierungsstau aufzulösen.
Doch inzwischen meinen immer mehr Kämmerer, einen Ausweg aus dieser Situation zu kennen:
Public-Private-Partnership, kurz PPP.
Bei diesen öffentlich-privaten Projekten finanziert ein privater Investor den Bau vor und übernimmt...
1041 Mal gelesen
ZDF zoom - Steuerflucht: Flucht in die Karibik, Steuertricks der Konzerne (29:32 min)
Bis zu eine Billion Euro im Jahr gehe den EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerflucht und – hinterziehung im Jahr verloren, schätzt der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta: „Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem.“ Dass internationale Konzerne ihre Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Niedrigsteuer-Länder verschieben, dafür hat Bundesfinanzminister Schäuble sogar Verständnis: „Jedes Unternehmen muss versuchen, die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herauszukriegen. Wer multinational tätig ist, wird seine Steuerbelastung durch...
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Journalismusforschung: "Ganz auf Linie mit den Eliten"
Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, gibt Antworten auf die Fragen. In einer beeindruckenden Studie hat Krüger die Netzwerkverbindungen deutscher Spitzenjournalisten analysiert. Seine Studie, die gewaltig am pluralistisch-demokratietheoretischen Medienverständnis rüttelt, ist nun unter dem Titel "Meinungsmacht" als Buch erschienen. Ein Buch, das zu einem Standardwerk in der Journalistenausbildung und in den Redaktionen werden sollte.
Im Telepolis-Interview verrät Krüger, welche Journalisten eine besondere Nähe zur Elite aus Politik und...
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ARD Report Mainz - Fleischindustrie: Greenwashing durch neues Label (5:55min)
Wie Tierschützer der Fleischindustrie ein besseres Image verschaffen Mitte Januar stellte der Deutsche Tierschutzbund sein neues Tierschutzlabel vor und präsentiert u.a. in Kooperation mit dem Fleischkonzern Vion Ställe mit mehr Platz und einem Ruhebereich für Tiere. REPORT MAINZ vorliegendes Bildmaterial belegt: Die Veränderungen für die Tiere sind gering und nach Auffassung eines Veterinärs kaum "wesensgerecht".
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Nestlé wegen Spionage gegen Attac verurteilt
Der Nahrungsmittelkonzern schickte Securitas-Mitarbeiter an, Attac-Mitglieder auszuspionieren. Diese wollten ein Buch über den Lebensmittelkonzern verfassen. Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Sicherheitsfirma Securitas sind wegen Spionagetätigkeit verurteilt worden. Ein Zivilgericht im Schweizer Kanton Waadtland beurteilte eine Aktion der beiden Unternehmen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac als unerlaubte Infiltration, wie die Anwälte von Attac mitteilten.
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Fall Gustl Mollath - RA Dr. Strate - Strafanzeige gegen Richter W. Verdacht der schweren Freiheitsberaubung
Bitte das Bild anklicken.
Mit der beiliegenden Vollmacht zeige ich an, dass ich Herrn Gustl Ferdinand Mollath, zur Zeit einsitzend in der Klinik fur Forensische Psychiatrie in Bayreuth, in der Vorbereitung des von ihm angestrebten Wiederaufnahmeverfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 (7 KLs 802 Js 4743/03) vertrete und verteidige.
Dies geschieht gemeinsam mit der bisher schon tätigen Münchener Kollegin. Im Interesse der Aufklärung der Umstände, die zu dem Verfahren gegen Gustl Mollath und zu seiner Verurteilung geführt haben, erstatte ich:
Strafanzeige
Weiter Infos:
1067 Mal gelesen
Polizei-Razzia bei der Deutschen Bank
Vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt sind am Mittwochmorgen zahlreiche Mannschaftswagen der Polizei aufgefahren. Die Bank ließ in einer Stellungnahme wissen: Es gehe bei den Untersuchungen um den schon länger bekannten Verdacht der Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Gegen fünf Bank-Mitarbeiter erging Haftbefehl. Ihnen wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen.
Die Vorwürfe richteten sich gegen "einzelne Personen", man kooperiere "weiter vollumfänglich mit den Behörden", teilte die Bank mit.
Die Ermittlungen laufen seit dem Frühjahr 2010. Bei einer bundesweiten Aktion gegen rund 50...
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ARD Panorama - Steinbrücks Nebeneinkünfte: Die Stunde der Heuchler (4:26 min)
Peer Steinbrück verdient neben seinem Bundestagsmandat viel Geld. Heuchlerisch ist, dass nun diejenigen über ihn herfallen, die seit Jahren strengere Transparenzregeln verhindern.
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Bund erwägt Milliardenrabatt für Daimler und Deutsche Telekom
Seit über acht Jahren streitet sich das Bundesverkehrsministerium mit Daimler und der Deutschen Telekom, den Gesellschaftern von Toll Collect, wegen der verspäteten Einführung des Lkw-Mautsystems im Jahr 2005. Die Ansprüche des Bundes aus Schadensersatz, Strafzahlungen und Zinsen belaufen sich mittlerweile auf etwa sieben Milliarden Euro.
Nun aber will der Bund weitgehend von seinen Forderungen abrücken. Wie aus Unternehmenskreisen verlautet, erwägen die Beamten in Berlin, sich mit einer Ausgleichszahlung von nur rund 2,5 Milliarden Euro zufrieden zu geben. Weder das Verkehrsministerium noch Deutsche Telekom und Daimler wollen zu...
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EU-Gericht: EZB-Deal mit Goldman und Athen muss geheim bleiben
Im August 2010 reichte der Nachrichtendienst Bloomberg bei dem EU-Gericht die Forderung ein, die EZB dazu zu zwingen, die Unterlagen eines fragwürdigen Deals zwischen Goldman Sachs und der griechischen Regierung veröffentlichen zu müssen. Hierbei ging es um die falschen Defizit-Zahlen, die Griechenland an die EU gemeldet hatte. Unter Mitwirkung von Goldman Sachs sollen Griechenland Bilanzmanipulationen gelungen sein, die den Beitritt des Landes in die Eurozone erst ermöglicht haben (mehr hier). Ein ähnlicher Zins-Swap wurde jüngst auch der Stadt Pforzheim zum Verhängnis (hier).
Am Donnerstag nun haben die Richter diesen Versuch,...
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