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News
329 Mal gelesen
Daten-Sammelwut: Polizei forscht Fußball-Fans aus
Der Aufwand, den die Polizei betreibt, um Fußballfans zu überwachen, nimmt mittlerweile Ausmaße wie in einem Überwachungsstaat an. Zu jedem Spiel der 1., 2. und 3. Liga werden die Anfahrtswege der Auswärtsfans ausgeforscht und diese Daten gesammelt. Zehntausende Fans der Kategorie A stehen somit jede Woche im Fokus, wie ein internes Dokument belegt.
Mehr...715 Mal gelesen
Die Spione Brüssels: EU baut eigenen Geheimdienst auf
Neben der CIA und dem KGB gibt es auch einen eigenen Geheimdienst. Die EU Intelligence Community beschäftigt 1.300 Mitarbeiter und kostet den Steuerzahler 230 Millionen Euro jährlich. Nun regt sich im Europäischen Parlament Widerstand gegen die Truppe. Denn niemand kontrolliert die Spione Brüssels effektiv.
Mehr...893 Mal gelesen
Die Geschichte der Verfassungsschutzskandale (CCC) 22.4.13
Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.
Verfassungsschutzskandale gibt es nicht erst seit der Entdeckung des NSU vor einem Jahr. Vorgestellt werden: sie Affaire Traube, der Schmücker-Prozess, das Celler Loch, die Vulkan-Affaire, der Anschlagsversuch auf das Jüdische Gemeindehaus West-Berlin, vier Jahrzehnte Beobachtung von Rolf Gössner. Vielleicht sind aber gar nicht die Pannen der Skandal, sondern vielmehr der ganz gewöhnliche Alltag des Verfassungsschutzes.
Dazu...
997 Mal gelesen
"Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig"
Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland
"Zwei-Klassen-Justizsystem"
Ist Deutschland mittlerweile, wie der Vizepräsident des Bundeskriminalamts meint, zu einem "selektiven Rechtsstaat" verkommen?
Jürgen Roth:
Selbstverständlich. Wer anderes behauptet, leugnet die Realität, wobei wir trotzdem immer noch besser aufgestellt sind als die meisten europäischen demokratischen Länder.
Ich habe für das Buch mit über fünfzig Staatsanwälten, Kriminalisten, Rechtsanwälten und prominenten Professoren der Justiz gesprochen. Sie alle, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sprechen von einem selektiven Rechtsstaat, einem Zwei-Klassen-Justizsystem.
Das Rechtsstaatsprinzip...
1031 Mal gelesen
Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet
Erst gestern haben wir berichtet, dass eine große Koalition aus Regierung und SPD den Behörden weitreichende Befugnisse zur Abfrage von Bestandsdaten geben will. Mittlerweile haben wir erneut einen aktuellen Änderungsantrag erhalten, den wir an dieser Stelle veröffentlichen: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/12034.
Dieser Entwurf mit Stand von gestern enthält nur kosmetische Änderungen gegenüber dem von letzter Woche. Wie Stefan Krempl bei heise online berichtet, hat der Innenausschuss des Bundestags den Entwurf heute angenommen. Bereits...
3718 Mal gelesen
Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die sogenannte Bestandsdatenauskunft beschlossen – beziehungsweise eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, in der diese nun neu geregelt wird. Das bedeutet, dass Polizei und Geheimdienste künftig sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden.
Die dabei übersandten Informationen heißen zwar recht harmlos Bestandsdaten. Doch sind sie der Zugang zum Privatleben. Es werden nicht nur Name, Adresse und Kontoverbindung an die Polizei geschickt. Sondern auch die PIN des Handys, Passwörter von...
1950 Mal gelesen
Weil sie sich widersetzt haben
Zeit Online - Störungsmelder
Der folgende Textauszug stammt aus dem unten verlinkten Zeit-Online Blog "Weil sie sich widersetzt haben". Das Video gehört nicht dazu, wir haben es eigenmächtig hinzugefügt.
"Es war ein friedlicher, netter Dialog zwischen den Flüchtlingen der Refugee Bustour und den Asylheim-Bewohnern in der Geisslstrasse in Köln-Ehrenfeld. Als Flüchtlinge und Unterstützer die Tour aber beim Verlassen des Heims fortsetzen wollten, standen vor der Tür etliche Streifenwagen und Polizeibeamte, um sie abzufangen. Ein hautnah miterlebter Bericht zum Umgang der Polizei mit friedlichen Flüchtlingen.
Im Rahmen ihrer Bustour durch Deutschland wollten...
586 Mal gelesen
NDR ZAPP - Durchsucht: Staatsanwaltschaft nervt Pressefotografen (6:30 min)
Sie kamen am frühen Morgen: zwölf Beamte mit schusssicheren Westen. Neun Wohnungen durchsuchten sie und beschlagnahmten Fotos von einer linken Demonstration, bei der ein Beamter schwer verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet die Durchsuchten als "Sympathisanten der linken Szene". Dabei ist schnell klar: Es handelt sich um anerkannte Fotojournalisten, deren Material nun unter Verschluss ist.
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Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt
Die Veranstaltung wird von den Polizeireportern der Verlagsgruppe “Behördenspiegel” organisiert. Als TeilnehmerInnenzahl gibt die Kongresswebseite meist mehr als 1.500 Gäste an, wovon allerdings ein großer Teil aus herangekarrten PolizeischülerInnen besteht. Die Bezeichnung als “Kongress” ist missverständlich, denn eher kann von einer Messe gesprochen werden. Derart wird die Veranstaltung auch auf Seiten der Industrie beworben. Rüstungsfirmen, kleine und große Softwareentwickler und Polizeiausrüster finanzieren den “Polizeikongress”. Dafür können sie ihre Produkte an Verkaufsständen präsentieren. Sofern genug Geld...
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Polizeigewalt: "Das Problem sind Polizisten, die denken, sie dürfen alles"
Ein Auge ist blau, die Nase blutig. Wer die junge Frau so übel zugerichtet hat? Ein Münchner Polizist. Er hat der gefesselten 23-Jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen - und ihr die Nase gebrochen. Aus Notwehr, sagt der Beamte. Ein Gewaltexzess, sagt der Anwalt der 23-Jährigen. Prügelnde Polizisten, verletzte Bürger - immer wieder wurden solche Geschichten in den vergangenen Monaten öffentlich debattiert. Und vor allem bayerische Polizisten gelten als nicht gerade zimperlich.
Beispiel Rosenheim: Dort schlug der Polizeichef höchstpersönlich den Kopf eines gefesselten Schülers auf der Wache gegen die Wand, trat und...
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