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Lebenslang für die Wahrheit

Emran Feroz's Blog

Lebenslang für die Wahrheit

Am vergangenen Montag wurde deutlich, was für eine Strafe der ehemalige US-Soldat und Whisteblower Bradley Manning zu erwarten hat. Das Ausmaß dieser Strafe sagt mehr als genug über jenes Land aus, welches immer wieder vorgibt, auf Menschenrechte und Demokratie zu setzen.

Während Edward Snowden nun offiziell Asyl in Russland gewährt wurde, sehen die nächsten Jahre für Bradley Manning düster aus. Der Wikileaks-Informant wurde von einem Militärgericht in den meisten der 21 Anklagepunkte für schuldig gesprochen. Lediglich für den Vorwurf der Unterstützung des Feindes wurde Manning freigesprochen. Obwohl ihm dadurch eine...

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Projekt Simoom - Schweden baut geheime Waffenfabrik in Saudi-Arabien

Projekt Simoom - Schweden baut geheime Waffenfabrik in Saudi-Arabien

Schwedens Regierung hat in einem geheimen Projekt mit Hilfe einer für diesen Zweck gegründeten Tarnfirma eine Waffenfabrik in Saudi-Arabien geplant.

Seit 2007 hatte Schwedens Regierung daran gearbeitet, den Saudis in diesem Fabrik-Komplex alles nötige beizubringen, um fortschrittlichste Waffentechnologien zu entwickeln: Raketen, Bomben, panzerbrechende Geschütze.

Was man so braucht, um Aufstände niederzuschlagen oder Nachbarstaaten anzugreifen.

Die Saudis seien es leid gewesen, immer nur die Käufer solcher Waffen zu sein, zitiert das Radio eine Verantwortliche.

Als der Sender die Story veröffentlichte (Text und Podcast...

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Die Afghanistan-Leaks - Über 5.000 Seiten geleakte Berichte der Bundeswehr veröffentlicht

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Über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages hat die WAZ Rechercheredaktion zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die WAZ hat sich aber dennoch zur Veröffentlichung entschlossen und begründet das so:

Die meisten Menschen in Deutschland interessieren sich nicht für die Einsätze der Bundeswehr, die in ihrem Namen geführt werden. Diskussionen finden nur in wenigen Zirkeln statt. Diese Sprachlosigkeit wollen wir zumindest ein Stück weit...

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Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück (pdf)

Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück (pdf)

Die Rechte und Pflichten eines Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt. Gemäß Abgeordnetengesetz sind Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden, grundsätzlich zulässig, allerdings sehen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages Anzeigepflichten vor.

Mit Schreiben vom 04.10.2012 wurden wir beauftragt, die dem Bundestagspräsidenten angezeigten Angaben über die entgeltlich erbrachten Nebentätigkeiten aus Vortragstätigkeit im Zeitraum 12.11.2009 bis 24.09.2012 auf ihre Korrektheit hin zu prüfen. Im Einzelnen waren...

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Staatstrojaner-Überprüfung durch Schaar abgeschlossen

Staatstrojaner-Überprüfung durch Schaar abgeschlossen

Wie heute bekannt wurde, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Prüfung über den Einsatz und die rechtlichen Grauzonen des Staatstrojaners beendet.Die Ermittlungsbehörden, der Finanz- und der Innenminister geben dem CCC zwar in allen Kritikpunkten recht, sehen aber dennoch keine Notwendigkeit zum Handeln.Dem CCC wurde ein Schreiben zugespielt, in dem Schaar abschließend Stellung zu seinen Erkenntnissen im Rahmen der Staatstrojanerprüfung bezieht. Der CCC stellt das Papier zum Download zur Verfügung.

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